AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DROGERIE- JA
(gültig ab 01.10.2010)

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Bestellungen von Waren der Drogerie-JA !, Inhaber Jan Grasemann handelnd unter der
Geschäftsbezeichnung Drogerie-JA !, insbesondere über den Online- Shop www.drogerie-ja.de (im
folgenden „Drogerie- Ja !“) die Kunden, die nicht Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, abgeben,
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn
sie zwischen Drogerie-JA !und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Die AGB sind auf der
Internetseite der Drogerie-JA !unter www.drogerie-ja.de einzusehen.
Die Abgabe bzw. der Verkauf von Spirituosen und alkoholischen Getränken an Personen unter 18
Jahren ist nach § 9 Jugendschutzgesetz verboten. Bei Filmen halten wir uns an die
Altersempfehlungen der FSK, und bei Unterhaltungssoftware an die Altersempfehlungen der
USK.Durch eine etwaige Bestellung nach § 2 der AGB erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18.
Lebensjahr vollendet hat.

§ 2 Zustandekommen von Verträgen
Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des
Buttons [Bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt
nur für den privaten Gebrauch an Endverbraucher/Unternehmer in haushaltsüblichen Mengen.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der
Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und
stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer
Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung
berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden
Ihnen unverzüglich erstattet
Der Kunde kann eine Warenbestellung telefonisch, per E-Mail und über die Internetseite aufgeben. Für
Warenbestellungen über die Internetseite meldet sich der Kunde auf dieser mit einem Konto an und
kann damit aus dem Sortiment der Drogerie-JA !Waren auswählen und diese über den Button „in den
Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt
der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch den Antrag
werden die AGB vom Kunden akzeptiert. Das gleiche gilt für Bestellungen per E-Mail. Die Bestätigung
des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag
kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit Lieferung der Waren zustande.
Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in
Prospekten, (Online-) Katalogen, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen
Charakter. Drogerie-JA !übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.
Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen
Angaben verbindlich.

§ 3 Lieferung, Lieferzeit- und gebiet
Aufträge, welche an Werktagen bis 17:00 Uhr eingehen, werden in der Regel bei Firmenkunden am
Vormittag des darauffolgenden Werktages bis 14:00 Uhr geliefert. Wird eine Bestellung nach 17:00
Uhr, an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag aufgegeben, so erfolgt die Lieferung erst am übernächsten
Werktag. Es erfolgen keine Lieferungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Verbraucher haben
die Möglichkeit, ihren Liefertermin mit einer Karenz von einer Stunde einzugrenzen, z.B. 11:00-12:00
Uhr oder 16:00-17:00 Uhr und für Fragen Drogerie-JA !von Mo-Fr zwischen 9:00 und 18:00 unter Tel.
040 / 73090955 anzurufen.
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ausschließlich an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse in den PLZ-Gebieten
20095, 20097, 20099, 20144,20146, 20148, 20149, 20354, 20355, 20357, 20359, 20457, 20459,
20535, 20537, 20539, 22041, 22043, 22045, 22047, 22049, 22081, 22083, 22085, 22087,
22089, 22111, 22113, 22119, 22301, 22303, 22305, 22761, 22763, 22765, 22767, 22769
Drogerie-JA !liefert solange der Vorrat reicht.
Ist Drogerie-JA !aufgrund von bei ihr bzw. ihren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,
Arbeitsausständen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes
oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, die bestellte Ware zum vereinbarten
Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und
Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen an,
können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten
berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag
zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Wenn das bestellte
Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes
Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir
Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren
Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 4 Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht dem Kunden für die bei Drogerie-JA !gekauften Waren ein vierzehntägiges
Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung zu:
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.
B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:

Drogerie-JA !
Inhaber Jan Grasemann
Billbrookdeich 217
22113 Hamburg
www.drogerie-ja.de
info@drogerie-ja.de
Tel. 040 73090955
Fax 040 28097888

Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Es
wird vereinbart, daß Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen
entsiegelt worden sind.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter
Verpackung zu vermeiden.
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg
auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen
selbst zu tragen sind.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung möglichst unter der Telefonnummer [04073090 955] bei uns an, um
die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche
Zuordnung der Produkte.
Bitte beachten Sie, dass die in den vorgenannten Absätzen nach Ende der Widerrufsbelehrung
genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Der Vertragstext, der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, kann auf der
Internetseite www.drogerie-ja.de eingesehen und als pdf-Datei runtergeladen und ausgedruckt werden.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Es wird vereinbart, daß soweit Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe
Widerrufsbelehrung), die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Leergut
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile und verstehen sich excl. Pfand. Auslieferungen sind nur innerhalb Hamburgs in den
genannten PLZ-Gebieten möglich. Für die Lieferung innerhalb Hamburgs berechnen wir pauschal 5,-EUR
pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 25,-- EUR liefern wir innerhalb Hamburgs versandkostenfrei.
Der Kunde kann die Zahlung bei Anlieferung in bar und für Firmenkunden per Lastschrift und Überweisung
leisten. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit der Annahme der Bestellung des
Kunden durch Drogerie-JA !fällig.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer
Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich
festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Drogerie-JA !. Vor
Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Das Leergut bleibt in jedem Falle Eigentum der Drogerie-JA !. Der Pfandbetrag dient lediglich als
Sicherheit. Angenommen wird lediglich Leergut aus dem Sortiment der Drogerie-JA !und wird jeweils
zu den gültigen Pfandsätzen abgerechnet.

§ 7 Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten gelieferte Waren offensichtlich von der bestellten Anzahl und Menge abweichen oder Schäden
wie etwa Transportschäden aufweisen, so bitten wir Sie solche Mängel sofort gegenüber Drogerie-JA
!oder dem Transportunternehmen, welches die Ware anliefert, zu reklamieren an:

Drogerie-JA !
Inhaber Jan Grasemann
Billbrookdeich 217
22113 Hamburg
www.drogerie-ja.de
info@drogerie-ja.de
Tel. 040 73090955
Fax 040 28097888

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer
Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung für unseren Newsletter
freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte
Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger
Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere
Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht,
sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung
zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung ausschließlich für eigene
Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.

§ 9 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, gilt der gesetzliche Erfüllungsort und
Gerichtsstand. Sämtliche von Drogerie-JA !mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Für Unternehmer geltende Vorschriften
Für Kunden, die Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten nicht die vorliegenden AGB, sondern
die gesetzlichen Bestimmungen: Unternehmer haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und
sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche
Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt.
Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen;
ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel.
Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald Drogerie-Ja !bzw. deren Lieferanten
die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben
hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit
der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf).
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen
oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Hamburg als ausschließlicher
Gerichtsstand vereinbart.
© RA Dr. A. Dichtl (Stand:01.10.10)